Nutzungsbedingungen WEPRIDO

Präambel

Der nachfolgende Vertrag regelt die Nutzungsbedingungen für den zeitlich begrenzten Einsatz der Online-Applikation WEPRIDO. WEPRIDO wird den Kunden von der aiho Service GmbH betriebsfertig im Rahmen von „Software-as-a-Service (SaaS)” als Webplattform bereitgestellt und unterstützt Unternehmen bei der Erstellung und dem Verwalten der betrieblichen Datenschutzdokumentationen.

§ 1 Definitionen

(1) „WEPRIDO“ ist die Online-Applikation der aiho Service GmbH.

(2) „Vertrauliche Informationen“ sind alle Informationen und Unterlagen der jeweils anderen Partei, die als vertraulich gekennzeichnet oder aus den Umständen heraus als vertraulich anzusehen sind, insbesondere Informationen über betriebliche Abläufe, Geschäftsbeziehungen und Know-how.

(3) Kunde ist das Unternehmen mitsamt der bei ihm beschäftigten Personen.

(4) Nutzer ist jede natürliche Person, die mit dem Kunden in seiner Funktion als Mitarbeiter, gesetzlicher Vertreter oder externer Datenschutzbeauftragter verbunden ist und durch den Kunden berechtigt wird, WEPRIDO zu nutzen. Die Berechtigung durch den Kunden erfolgt durch Zuteilung einer Nutzungskennung und eines Passwortes an die natürliche Person.

(5) Dritter ist jede natürliche oder juristische Person, die mit dem Kunden nicht in der in § 1 Abs. (4) dieser Nutzungsvereinbarung genannten Weise verbunden ist.

§ 2 Vertragsschluss und Paketwechsel

(1) Um den Softwaremietvertrag über die zeitlich begrenzte Nutzung von WEPRIDO zu schließen, meldet sich der Kunde unter weprido.eu an und wählt das für ihn passende Nutzungspaket aus. Die aiho Service GmbH wird das Vertragsangebot des Kunden prüfen. Mit Zugang der Buchungsbestätigung ist der Softwaremietvertrag zwischen den Parteien unter Geltung dieser Nutzungsbedingungen geschlossen.

(2) Der Softwaremietvertrag zwischen den Parteien wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(3) Der Kunde ist berechtigt, jederzeit auf ein höherwertiges Nutzungspaket zu wechseln. Der Paketwechsel inklusiver der möglicherweise geänderten Zahlungsverpflichtung wird mit Beginn des auf den Wechsel folgenden Abrechnungszeitraumes wirksam.

§ 3 Kundenkreis

Das Vertragsangebot des Unternehmens richtet sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. Verbraucherschutzrechtes. Mit Unterzeichnung dieses Vertrages bestätigt der Kunde, dass er kein Verbraucher nach § 13 BGB ist.

§ 4 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand dieses Vertrags ist die Einräumung der auf die Vertragslaufzeit befristete Nutzungsmöglichkeit von WEPRIDO im Rahmen eines Softwaremietvertrages. Die Nutzungsmöglichkeit umfasst die Möglichkeit für den Kunden, über das Internet auf WEPRIDO zuzugreifen und die Online-Applikation im vereinbarten Umfang zu nutzen.

(2) Die geschuldete Beschaffenheit der Software ergibt sich abschließend aus dieser Nutzungsbedingung sowie aus der Beschreibung der jeweiligen durch den Kunden gebuchten Pakete, entsprechend der Preisliste der aiho Service GmbH.

(3) Installations- und Konfigurationsleistungen sind nicht Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen.

(4) Die Erfüllung der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten, so z. B. aus der Abgabenordnung oder aus dem Handelsgesetzbuch, sind nicht Gegenstand dieses Vertrages und sind nicht von der aiho Service GmbH geschuldet.

§ 5 Leistungsumfang

(1) Die aiho Service GmbH stellt dem Kunden WEPRIDO auf ihrer Homepage (http://www.weprido.com) zur Nutzung bereit. Für den Log-In in den geschützten Bereich teilt die aiho Service GmbH dem Kunden seine vertraulichen Zugangsdaten mit. Durch Mitteilung der Zugangsdaten gewährt die aiho Service GmbH dem Kunden die Nutzung i.S.d. § 535 BGB.

(2) Der konkrete Nutzungsumfang richtet sich nach den jeweiligen durch den Kunden gebuchten Paketen entsprechend der Preisliste der aiho Service GmbH. Die aiho Service GmbH behält sich vor, einzelne Nutzungspakete zu ändern oder nicht mehr anzubieten. Es gelten die Bedingungen für Paketwechsel nach § 2 und für Kündigungen nach § 8 dieser Nutzungsvereinbarung.

(3) Für jede gebuchte Nutzungslizenz erhält der Kunde gesonderte Zugangsdaten.

(4) Voraussetzung für die Nutzung von WEPRIDO ist ein funktionsfähiger Internetzugang mit ausreichender Bandbreite sowie ein aktueller Arbeitsplatzrechner. Die Online-Applikation ist für die Benutzung mit Google Chrome ausgerichtet. Die Benutzung mit einem anderen Browser kann zu Darstellungs- und Wiedergabeproblemen führen. Diese stellen jedoch keinen Sachmangel i.S.d. §536 BGB dar.

(5) Die Bereitstellung der Telekommunikationsdienstleistungen zur Ermöglichung der geschuldeten Nutzung und der für die Nutzung von WEPRIDO notwendige Hardware, Software, Browser oder Betriebssysteme sind nicht von der aiho Service GmbH geschuldet. Deren Bereitstellung stellt eine Obliegenheit des Kunden dar.

(6) WEPRIDO dient der betrieblichen Datenschutzdokumentation des Kunden. Dazu ermöglicht es die nach der DSGVO und dem BDSG erforderlichen Dokumentationspflichten eines Unternehmens in Deutschland zu erfüllen. Umfasst sind insbesondere folgende Werkzeuge:

a. Dokumentation der Verarbeitungstätigkeiten nach Art. 30 DSGVO

b. Ablage Vereinbarungen über die Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO

c. Dokumentationen der durch das Unternehmen getroffenen Maßnahmen zur Sicherheit der Verarbeitung nach Art. 32 DSGVO.

d. Erstellung und Dokumentation von Datenschutzfolgenabschätzungen nach Art. 33 DSGVO

e. Vorlagen für datenschutzrechtliche Dokumente

f. Ein Aufgabenmanagement-System

g. Die Möglichkeit zur Interaktion zwischen einem Unternehmen und dessen externen Datenschutzbeauftragten

h. E-Mail-Benachrichtigungs- und Erinnerungsfunktion

i. Möglichkeit, die gespeicherten Daten und ausgefüllten Dokumente zur eigenen Dokumentensicherung herunterzuladen

j. Bereitstellung des erforderlichen Speicherplatzes

k. Kundenbetreuung per E-Mail über unseren Service Desk

(7) Die Anzahl der möglichen Dokumentationsvorgänge und ggf. der zur Verfügung stehende Speicherplatz richtet sich nach dem jeweils durch den Kunden gebuchten Paket.

(8) Die aiho Sevice GmbH schuldet dem Kunden nicht die Erfüllung der Dokumentationspflichten aus der DSGVO oder artverwandten gesetzlichen Vorgaben durch den Einsatz von WEPRIDO. Des Weiteren schuldet die aiho Service GmbH nicht die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie der Betroffenenrechte im Unternehmen des Kunden. Die von der aiho Service GmbH zur Verfügung gestellte Software WEPRIDO dient nur der Unterstützung bei der Dokumentation des Datenschutzes im Unternehmen und stellt dafür die erforderlichen Werkzeuge und Informationen zur Verfügung.

(9) Die aiho Service GmbH ist berechtigt, den Funktionsumfang von WEPRIDO jederzeit durch die Hinzufügung und das Entfernen einzelner Funktionen oder Funktionsteile zu verändern. Das Entfernen einzelner Funktionen oder Funktionsteile stellt keinen Mangel dar, solange der Nutzungsumfang nach diesem Vertrag weiter besteht.

(10) Die aiho Service GmbH garantiert eine Verfügbarkeit von WEPRIDO von 98% im Jahresmittel. Sollten Wartungsarbeiten an WEPRIDO nötig sein, die zu einer Nichtverfügbarkeit von WEPRIDO führen, wird sich die aiho Service GmbH bemühen, diese auf Zeiträume außerhalb der gewöhnlichen Geschäftszeiten zu legen und die Nichtverfügbarkeit dem Kunden mit einer angemessenen Frist mitzuteilen.

(11) Die aiho Service GmbH wird regelmäßig die Sicherung des Datenbestandes des Kunden vornehmen. Das Backup wird auf einem räumlich entfernten Server in Deutschland abgelegt. Sollte es zu einem Verlust der Daten des Kunden kommen, wird die aiho Service GmbH diese Daten aus dem Backup unverzüglich wiederherstellen. Der Kunde wird von der aiho Service GmbH über diesen Vorgang unverzüglich informiert.

(12) Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass WEPRIDO und die darin hochgeladenen Dokumente ausdrücklich für den Zweck des schnellen Dokumentenzugriffs (Shortcut) designt ist. WEPRIDO ist kein „Speichermedium“ im klassischen Sinne wie ein Backup-Medium.

(13) Die aiho Service GmbH schuldet dem Kunden nicht die dauerhafte Speicherung und Aufbewahrung seiner Daten und Dokumente.

§ 6 Rechteeinräumung

(1) Der Kunde erhält das nicht-ausschließliche, zeitlich auf die Laufzeit des Mietvertrags beschränkte, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung von WEPRIDO im in diesen Nutzungsbedingungen eingeräumten Umfang.

(2) Darüber hinaus erhält der Kunde keinerlei Rechte an WEPRIDO. Der Kunde ist nicht berechtigt, WEPRIDO über die Bedingungen dieses Vertrages hinaus zu nutzen. Insbesondere ist er nicht berechtigt, Dritten die Nutzung von WEPRIDO zu gestatten, sowie die Zugangsdaten und die Nutzung zu teilen oder weiterzugeben.

§ 7 Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung für die Gebrauchsgewährung von WEPRIDO berechnet sich nach dem jeweiligen durch den Kunden gebuchten Paket und ist der Preisliste der aiho Service GmbH zu entnehmen. Der Abrechnungszeitraum für die Nutzung von WEPRIDO wird durch das jeweilige durch den Kunden gebuchte Paket nach der Preisliste der aiho Service GmbH bestimmt.

(2) Gewährt die aiho Service GmbH dem Kunden bei Vertragsschluss einen Rabatt auf die Vergütung, verringert sich die Vergütung pro Abrechnungszeitraum entsprechend.

(3) Der Mietzins wird für den jeweiligen Abrechnungszeitraum im voraus, am 3. Werktag eines jeden Abrechnungszeitraumes fällig. Im ersten Abrechnungszeitraum des Mietzeitraumes wird der Mietzins mit Bereitstellung der Zugangsdaten fällig.

(4) Die Verzugszinsen betragen acht Prozent (8%) über dem jeweils gültigen Basiszinssatz.

(5) Die aiho Service GmbH akzeptiert als Zahlungsart Kreditkarten von Mastercard, Visa und American Express. Die Abwicklung der Zahlung erfolgt über unseren Partner heidelpay*. Die Rechnungsstellung erfolgt über unseren Partner billwerk**.

§ 8 Kündigung

(1) Der Kunde ist jederzeit berechtigt, zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraumes zu kündigen.

(2) Die aiho Service GmbH ist berechtigt den Mietvertrag zu kündigen, wenn der Kunde für zwei aufeinander folgende Abrechnungszeiträume mit der Bezahlung der Vergütung bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Abrechnungszeiträume erstreckt, mit der Bezahlung des Entgeltes in Höhe eines Betrages, der das Entgelt für zwei Abrechnungszeiträume erreicht, in Verzug ist.

(3) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

(4) Die Kündigung durch den Kunden muss durch die Betätigung des „Abmelde-Buttons“ oder durch eine schriftliche Kündigung gegenüber dem Unternehmen erfolgen. Der „Abmelde-Button“ befindet sich im Bereich „Administration/Kundenkonto“. Die Kündigung der aiho Service GmbH muss schriftlich gegenüber dem Kunden erfolgen.

(5) Im Falle einer Kündigung wird der Zugang des Kunden zu WEPRIDO nach Ablauf des aktuellen Abrechnungszeitraumes gesperrt und der Kunde hat ab dem Ende des Abrechnungszeitraumes kein Recht mehr, WEPRIDO weiter zu nutzen. Nach Beendigung des Nutzungsrechts hat der Kunde keine Berechtigung mehr, auf seine gespeicherten Daten zuzugreifen.

(6) Erklärt das Unternehmen die Kündigung gegenüber dem Kunden, behält der Kunde ein Zugangsrecht für 14 Tage nach Ablauf des aktuellen Abrechnungszeitraumes. In diesem Zeitraum obliegt es dem Kunden seine Daten aus WEPRIDO herunterzuladen und zu sichern. Nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde nicht mehr berechtigt, WEPRIDO weiter zu nutzen.

(7) In WEPRIDO gespeicherte Daten des Kunden werden zwei Monate nach Beendigung der vertraglichen Beziehung zwischen der aiho Service GmbH und dem Kunden unwiederbringlich gelöscht.

§ 9 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, den Mietpreis entsprechend der gebuchten Pakete zu bezahlen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, WEPRIDO durch geeignete Maßnahmen vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte zu sichern, insbesondere ist das Kundenkonto durch ein sicheres Passwort zu schützen.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Personen, denen der Kunde die Nutzung von WEPRIDO ermöglicht, zur Einhaltung der Nutzungsbedingungen nach diesem Vertrag zu verpflichten.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, alle ihn betreffenden datenschutzrechtlichen und urheberrechtlichen Verpflichtungen bei der Nutzung von WEPRIDO einzuhalten. Insbesondere ist der Kunde verpflichtet, mit der aiho Service GmbH eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO zu schließen.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, WEPRIDO nicht missbräuchlich zu nutzen oder nutzen zu lassen, insbesondere keine Informationsangebote mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten zu übermitteln oder auf solche Informationen hinzuweisen, die der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig bzw. pornographisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen der aiho Service GmbH schädigen können. Der Kunde ist nicht berechtigt, über WEPRIDO unverlangte Werbung (Spam) zu versenden.

(6) Der Kunde ist verpflichtet der aiho Service GmbH diejenigen Aufwendungen zu ersetzen, die auf eine unberechtigte Mängelrüge zurückgehen, soweit der Kunde bei angemessenen Nachforschungen hätte erkennen können, dass kein Mangel vorlag.

(7) Der Kunde ist berechtigt, Nutzern i.S.d. § 1 Abs. (4) dieser Nutzungsvereinbarung die Nutzung von WEPRIDO zu ermöglichen.

(8) Der Kunde ist verpflichtet, alle durch ihn berechtigten Nutzer von WEPRIDO mit Klarnamen zu benennen und diese Nutzer in seinem Kundenkonto in WEPRIDO zu verwalten. Dazu zählt auch die Verpflichtung, Änderungen bei den berechtigten Nutzern unverzüglich anzugeben.

(9) Es obliegt dem Kunden, für eine ordnungsgemäße und vollständige Datenschutzdokumentation zu sorgen, sowie für eine ordnungsgemäße Umsetzung der datenschutzrechtlichen Normen und Vorgaben in seinem Betrieb Sorge zu tragen.

(10) Es obliegt dem Kunden, seine Daten und Dokumente regelmäßig herunterzuladen und in seinem betrieblichen IT-System dauerhaft zu speichern.

§ 10 Haftung

(1) Die aiho Service GmbH haftet unbeschränkt

– bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

– für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,

– nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie

– im Umfang einer vom Lizenzgeber übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung der aiho Service GmbH der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.

(3) Eine weitergehende Haftung der aiho Service GmbH besteht nicht. Insbesondere besteht keine Haftung der aiho Service GmbH für anfängliche Mängel.

(4) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe der aiho Service GmbH.

§ 11 Vertraulichkeit

(1) Die Parteien vereinbaren, über vertrauliche Informationen Stillschweigen zu wahren. Diese Verpflichtung besteht für einen Zeitraum von fünf Jahren nach Beendigung des Vertrags fort.

(2) Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind solche vertraulichen Informationen,

a) die dem Empfänger bei Abschluss des Vertrags nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden;

b) die bei Abschluss des Vertrags öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieses Vertrags beruht;

c) die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde offengelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich wird der zur Offenlegung verpflichtete Empfänger die andere Partei vorab unterrichten und ihr Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.

(3) Die Parteien werden nur solchen Beratern Zugang zu vertraulichen Informationen gewähren, die dem Berufsgeheimnis unterliegen oder denen zuvor den Geheimhaltungsverpflichtungen dieses Vertrags entsprechende Verpflichtungen auferlegt worden sind. Des Weiteren werden die Parteien nur denjenigen Mitarbeitern die vertraulichen Informationen offenlegen, die diese für die Durchführung dieses Vertrags kennen müssen, und diese Mitarbeiter auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden in arbeitsrechtlich zulässigem Umfang zur Geheimhaltung verpflichten.

§ 12 Sonstiges

(1) Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag nur nach schriftlicher Zustimmung der aiho Service GmbH auf Dritte übertragen. Dies gilt auch für eine mögliche Rechtsnachfolge auf Seiten des Kunden.

Die aiho Service GmbH ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag einem verbundenen Unternehmen i.S.d.§ 15 Aktiengesetz zu übertragen.

(2) Eine Aufrechnung ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen der aiho Service GmbH statthaft.

(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel.

(4) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung.

(5) Auf diesen Vertrag ist ausschließlich das deutsche Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht) anzuwenden.

(6) Die Parteien sind sich darüber bewusst, dass die Software Export- und Importbeschränkungen unterliegen kann. Insbesondere können Genehmigungspflichten bestehen bzw. kann die Nutzung der Software oder damit verbundener Technologien im Ausland Beschränkungen unterliegen. Der Kunde wird die anwendbaren Export- und Importkontrollvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika, sowie alle anderen einschlägigen Vorschriften einhalten. Die Vertragserfüllung des Lizenzgebers steht unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen und internationalen Vorschriften des Export- und Importrechts sowie keine sonstigen gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

(7) Erfüllungsort ist Hutthurm. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Passau, sofern jede Partei Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

(8) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen grundsätzlich nicht. Die Vertragsparteien werden sich bemühen, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine solche zu finden, die dem Vertragsziel rechtlich und wirtschaftlich am ehesten gerecht wird.

(9) Die aiho Service GmbH ist berechtigt, bei Veränderungen in der Gesetzeslage, in der Rechtsprechung oder der wirtschaftlichen Umgebung diese Nutzungsbedingung zu verändern. Im Falle einer beabsichtigten Änderung wird der Kunde in geeigneter Weise informiert und mit einer Frist von 6 Wochen um seine Zustimmung zur Änderung gebeten. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Stellungnahme des Kunden, gilt die Zustimmung des Kunden zur Nutzungsänderung als erteilt und die geänderten Nutzungsbedingungen werden wirksam in das Vertragsverhältnis zwischen der aiho Service GmbH und dem Kunden einbezogen.

(10) Sämtliche oben genannten Anlagen, insbesondere die Preisliste der aiho Service GmbH, sind Bestandteil der Nutzungsbedingungen.

* heidelpay GmbH, Vangerowstraße 18 D–69115 Heidelberg
** billwerk GmbH, Mainzer Landstraße 33a 60329 Frankfurt am Main

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